Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand 06.03.2023
1. Allgemeiner Geltungsbereich
2. Änderungen
3. Besondere Bestimmungen zum HEAG mobilo Abo-Portal
4. Geschäftsfähigkeit, Registrierung
5. Kauf einer Fahrkarte
6. Besondere Bestimmungen zum Deutschland-Ticket
7. Widerrufsrecht
8. Abrechnung und Zahlung
9. Datenschutz
10. Beförderungsvertrag
11. Datum und Uhrzeit
12. Missbrauch und Haftung
13. Löschung des Kundenkontos, Kündigung
14. Außergerichtliche Streitbeilegung
15. Schlussbestimmungen
1. Allgemeiner Geltungsbereich
1.1
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrags, der zwischen der HEAG mobilo GmbH, Klappacher Straße 172, 64285 Darmstadt (im Folgenden: „HEAG mobilo" oder „uns“ genannt) und Ihnen über unser Abo-Kundenportal auf www.aboportal.heagmobilo.de (im Folgenden: „Abo-Portal“) abgeschlossen wird.
Bei Fragen oder Anliegen zum Abo-Portal erreichen Sie unser Team „Kommunikation und Vertrieb“ per E-Mail an abo-online@heagmobilo.de .
Bei Fragen speziell zum Deutschlandticket erreichen Sie unser Team per E-Mail an deutschlandticket@heagmobilo.de oder per Telefon unter 06151 709-4000.
1.2
Die HEAG mobilo ist bevollmächtigte Stelle für den Verkauf und die Abrechnung von Fahrkarten mit dem Nutzer (im Folgenden: „Kunden" oder „Fahrkartenerwerber"). Der Verkauf der im Abo-Portal erworbenen Fahrkarten erfolgt im Namen und für Rechnung der HEAG mobilo.
1.3
Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist das Verkehrsunternehmen, dessen Beförderungsmittel vom Kunden mit der erworbenen Fahrkarte in Anspruch genommen werden. Dies kann die HEAG mobilo oder ein anderes Verkehrsunternehmen sein.
1.4
Soweit diese AGB nichts Abweichendes regeln, die RMV.DE - Gemeinsame Beförderungsbedingungen der im RMV zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen, , sowie die RMV.DE - Tarifbestimmungen der zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen in der jeweils aktuellen Fassung, und zwar in der genannten Rangfolge ihrer vorstehenden Auflistung.
Außerdem haben Sie die besonderen Bedingungen für das Deutschlandticket im Rhein-Main-Verkehrsverbund zur Kenntnis genommen und sind damit ein-verstanden, dass diese Bestandteil Ihres Vertrages werden.
2.1
Die HEAG mobilo behält sich das Recht vor, diese AGB oder den Bestellvorgang jederzeit zu ändern, wenn dies durch behördliche Vorgaben, Gesetzesänderungen oder technisch oder logistisch zwingende Änderungen der Bestellplattform und/oder der Verkehrsleistung oder deren Abrechnung erforderlich ist. Der Kunde wird per E-Mail über beabsichtigte Änderungen unverzüglich informiert.
2.2
Die geänderten AGB werden Vertragsbestandteil, es sei denn der Kunde erhebt Widerspruch. Auf diese Folge wird die HEAG mobilo den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Bekanntgabe der Änderungen an die HEAG mobilo absenden.
2.3
Widerspricht der Kunde der Änderung, so sind beide Seiten zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung berechtigt.
3. Besondere Bestimmungen zum HEAG mobilo Abo-Portal
3.1
Im internetbasierten Verkaufsdienst HEAG mobilo Abo-Portal kann nur das Deutschlandticket erworben werden. Wird eine Bestellung rückwirkend oder nicht fristgerecht eingereicht, wird dem Kunden ein Sofort-Abo in Form eines QR-Codes per E-Mail zur Verfügung gestellt. Dieser QR-Code gilt monatlich, bis dem Kunden das bestellte Ticket zugesendet werden kann.
3.2
Die Ausgabe der jeweiligen Fahrkarte erfolgt als eTicket RheinMain(Chipkarte). Die erworbene Fahrkarte stellen wir Ihnen nach Ihrer Wahl elektronisch zur Übertragung auf eine bereits bestehende Chipkarte bereit oder senden Ihnen eine neue Chipkarte zu, auf der Ihre bestellte Fahrkarte bereits gespeichert ist. Sie können Ihre bestehende Fahrkarte entweder an einem Fahrkartenautomaten der HEAG mobilo oder im Kundenzentrum auf Ihre Chipkarte laden (frühestens 48 Stunden nach der Vertragsaktivierung).
3.3
Treffen bestellte Fahrkarten nicht rechtzeitig beim Kunden ein, so hat er dies unverzüglich der HEAG mobilo mitzuteilen. Wird eine Fahrkarte nicht oder zu spät aus Gründen zugestellt, die die HEAG mobilo zu vertreten hat, erfolgt keine Abbuchung beziehungsweise der abgebuchte Betrag wird unverzüglich rückerstattet.
4. Geschäftsfähigkeit, Registrierung, Bestellablauf
4.1
Jeder Kunde, der das HEAG mobilo Abo-Portal nutzen möchte, muss voll geschäftsfähig sein. Für den Zugang kann der Kunde sich entweder über die Internetseite www.aboportal.heagmobilo.de registrieren oder wird über die HEAG mobilo App weitergeleitet.
Der Kunde muss sich nur einmalig registrieren und kann mit den Zugangsdaten sowohl das Handyticket als auch das Abo-Portal nutzen.
4.2
Bei der Registrierung hat der Kunde nachfolgende Angaben wahrheitsgemäß mitzuteilen und bei Änderungen jederzeit unverzüglich zu aktualisieren:
Vorname, Nachname
Geschlecht
Geburtsdatum
E-Mail-Adresse
Passwort
Adresse (optional, nur Pflichtfeld falls eine Rechnung angefordert wird)
4.3
Der Kunde erhält nach dem Absenden der Registrierung eine E-Mail mit einem Aktivierungslink. Diesen Link klicken Sie bitte zur Freischaltung des Nutzerkontos an. Nach erfolgreicher Registrierung können Sie sich in das Abo-Portal einloggen.
4.4
Danach haben Sie die Möglichkeit, Neuverträge abzuschließen oder Ihren bestehenden Vertrag einzusehen oderumzustellen.
Die Darstellung der Fahrkarten im Abo-Portal stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Mit dem Absenden einer Bestellung der gewünschten Fahrkarte gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Kaufvertrages erfolgt beim Abo-Portal per E-Mail.
6. Besondere Bestimmungen zum Deutschland-Ticket
6.1
Der Kunde hat die Möglichkeit, ein sog. Deutschlandticket über das Abo-Portal zu erwerben. Dies kann entweder durch Abschluss eines neuen Vertrags oder durch die Umstellung seines bestehenden Abonnements geschehen. Das Deutschlandticket ist ebenfalls ein Abonnement-Vertrag. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der voraussichtlich erste Gültigkeitstag wird der 1. Mai 2023 sein. Die aktuellen Bedingungen des Deutschlandtickets können jederzeit unter www.heagmobilo.de/de/deutschlandticket eingesehen werden.
6.2
Der Preis des Deutschlandtickets beträgt aktuell 49 Euro pro Monat im Abonnement. Dafür erhält der Kunde eine persönliche, deutschlandweit gültige Zeitkarte zur unbegrenzten Nutzung von Regionalzügen (RE, IRE, RB, S-Bahn) in der 2. Klasse. Darüber hinaus berechtigt Sie das Deutschlandticket zur Nutzung von Bussen, Straßen- und U-Bahnen in ganz Deutschland. Die Nutzung von Fernverkehren der Deutschen Bahn ist ausgeschlossen.
6.3
Die Ihnen von den RMV-Zeitkarten bekannte Mitnahmeregelung ist nicht im Deutschlandticket enthalten. Die kostenlose Mitnahme von Hunden und Fahrrädern bleibt im RMV-Gebiet bestehen. Über eine kostenlose Mitnahme und die weiteren Bestimmungen in anderen Verbundgebieten muss sich der Kunde vor Inanspruchnahme der Beförderungsleitung eigenständig informieren.
6.4
Sie sind jederzeit berechtigt, das Deutschlandticket bis zum 10. eines Monats zum Monatsende zu kündigen. Dies kann entweder über unsere Webseite (www.heagmobilo.de, Orientierung & Service, Vertrag kündigen) oder per E-Mail (deutschlandticket@heagmobilo.de) oder persönlich in unserem Kundenzentrum am Luisenplatz oder per Post (HEAG mobilo GmbH, Klappacher Str. 172, 64285 Darmstadt) erfolgen.
6.5
Um ein Deutschlandticket zu bestellen, gehen Sie im Abo-Portal als Neukunde bitte auf den Button „Deutschlandticket bestellen“. Sind Sie bereits Bestandskunde, können Sie zusätzlich ein Deutschlandticket bestellen oder Ihr bestehendes Abonnement in der Vertragsübersicht in ein Deutschlandticket ändern. Hierzu klicken Sie bitte auf den Reiter „Vertrag ändern“. Sie gelangen dann zu Ihren bereits hinterlegten Daten. Diese können Sie bei Bedarf ändern. In der nachfolgenden „Verbindungsauswahl“ wählen Sie den Vertragsbeginn sowie die Relation des Deutschlandtickets, welche als Schnellwahlbutton bereits für Sie hinterlegt ist. Im Fenster „Produkt und Preisauswahl“ erhalten Sie allgemeine Informationen zum Deutschlandticket, sowie eine Preisübersicht. Anschließend haben Sie unter „Zahlweise wählen“ die Möglichkeit Ihre bereits hinterlegte Zahlweise zu überprüfen oder eine neue Bankverbindung für den Lastschrifteinzug zu hinterlegen. Nach Akzeptieren der „Rechtlichen Rahmenbedingungen“ haben Sie unter „Kartennummer eingeben“ die Möglichkeit, das Deutschlandticket auf Ihre bereits vorhandene Chipkarte spielen zu lassen. Hierfür prüfen Sie bitte, ob die eingetragene Kartennummer mit der Nummer auf Ihrer Chipkarte übereinstimmt. Andernfalls können Sie sich auch eine neue Chipkarte mit dem eTicket zu senden lassen. In der Bestellübersicht können Sie Ihre Eingaben abschließend auf Richtigkeit überprüfen, bevor Sie mit dem Button „Deutschlandticket zahlungspflichtig bestellen“ den Bestellvorgang abschließen. Sie erhalten dann eine Bestellbestätigung per E-Mail. Nach Überprüfung und Freigabe/Ablehnung durch unser Backoffice erhalten Sie erneut eine E-Mail mit allen Informationen.
Das Widerrufsrecht des Kunden ist ausgeschlossen nach § 312 Absatz 8 BGB.
8.1
Die Bezahlung der Fahrkarten erfolgt ausschließlich per Abbuchung (SEPA-Basis-Lastschrift). Der Einzug erfolgt aufgrund eines zwingend zu unseren Gunsten zu erteilenden Mandats. Mit diesem SEPA-Basis-Lastschrift-Mandat wird die HEAG mobilo ermächtigt, die jeweiligen Beträge von einem Konto eines Kreditinstituts (Bank/Sparkasse) mit Sitz im SEPA-Raum in Euro abzubuchen. Abweichend von der 14 Tage-Vorankündigungsfrist (Pre-Notification), basierend auf dem SEPA-Basis-Lastschriftverfahren, wird eine Vorankündigungspflicht von mindestens vier Tagen vereinbart. Die Mandatsreferenz auf Basis des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens wird dem Kunden im Rahmen der Vorankündigung per E-Mail (Bestellbestätigung/Lieferschein) mitgeteilt. Grundsätzlich wird die Vorabankündigung an den Besteller/Nutzer gesendet.
8.2
Bei Zahlungen per SEPA-Basis-Lastschrifteinzug wird der Zahlungsbetrag unter Beachtung der unter Ziffer 8.1 genannten Vorankündigungsfrist eingezogen.
8.3
Der Kunde verpflichtet sich, den fälligen Rechnungsbetrag auf dem angegebenen Konto zum vorab angekündigten Abbuchungstermin bereitzuhalten. Kann ein Abbuchungsbetrag mangels Kontodeckung nicht abgebucht werden oder wird eine SEPA-Basis-Lastschrift vom Kunden trotz korrekter Abbuchung und vertragsgerechter Leistungserbringung zurückgegeben oder wird die Einzugsermächtigung widerrufen, so kann der Vertrag nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist (mindestens 14 Kalendertage) für die Leistung mit sofortiger Wirkung gekündigt und der Zugang zum HEAG mobilo Abo-Portal gesperrt werden. Der Kunde kann von einer weiteren Teilnahme/Nutzung am HEAG mobilo Abo-Portal ausgeschlossen werden, es sei denn, er weist nach, dass er das Fehlschlagen der Abbuchung nicht zu vertreten hatte.
8.4
Treten Fehler bei der Abbuchung auf (z. B. falscher Betrag abgebucht) oder treten Fehler bei einem Beleg auf, der nach einem Fahrkartenkauf ausgegeben wurde, so hat der Kunde dies gegenüber der HEAG mobilo unverzüglich geltend zu machen. Soweit der Anspruch berechtigt ist, wird dem Kunden der unberechtigt eingezogene Betrag unverzüglich auf dem gleichen Zahlungsweg erstattet.
Details zum Thema Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzinformationen | HEAG mobilo .
Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag sind, soweit die HEAG mobilo das durchführende Verkehrsunternehmen ist und es sich nicht um Ansprüche aus Fahrgastrechten handelt, an die HEAG mobilo zu richten. Es gelten für die Beförderungsleistung vorrangig die RMV.DE - Gemeinsame Beförderungsbedingungen und RMV.DE - Tarifbestimmungen.
11. Datum und Uhrzeit
Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich sind, ist das im Abo-Portal angezeigte Server-Datum sowie die Server-Zeit ausschlaggebend.
12.1
Der Kunde hat die HEAG mobilo umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt. Bis zum Eingang der Meldung haftet der Kunde, der den Missbrauch schuldhaft ermöglicht hat, für die bis dahin entstandenen Forderungen.
12.2
Die HEAG mobilo haftet für Leistungen, die sie über das Abo-Portal erbringt, grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart ist.
12.3
Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
12.4
Die genannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.5
Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13. Löschung des Kundenkontos, Kündigung
13.1
Sie können Ihr Benutzerkonto jederzeit ohne Angaben von Gründen wieder löschen; laufende Abonnements bleiben davon unberührt. Bis zur endgültigen Abwicklung der vertraglichen Beziehung nach einer Kündigung gelten diese AGB weiter.
13.2
Die HEAG mobilo kann den Vertrag jederzeit schriftlich an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse oder in Textform an die letzte vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist kündigen.
13.3
Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. bei unsachgemäßer Nutzung) bleibt für beide Vertragspartner unberührt.
14. Außergerichtliche Streitbeilegung
Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereitgestellt. Diese ist unter www.ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar. Die HEAG mobilo ist nicht verpflichtet oder bereit, an einem (förmlichen) Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sie können uns aber bei Fragen oder Problemen gerne kontaktieren. Die verschiedenen Möglichkeiten dazu finden Sie unter https://www.heagmobilo.de/de/kontakt-heagmobilo.
15.1
Es gilt für die Vertragsbeziehung ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem der Kunde sich gewöhnlich aufhält, bleiben von dieser Rechtswahl unberührt.
15.2
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.